Forderungskatalog freie Kulturarbeit

Für mehr Kultur auch ohne höheren Kultur-Etat!

Für viele - vornehmlich jüngere - Menschen und auch Unternehmen stellt die reichhaltige Kulturlandschaft unserer Stadt einen wesentlichen Grund für die Entscheidung dar, sich hier niederzulassen. Ebenso beschließen viele Leipziger BürgerInnen - gleich ob hier geboren oder wegen eines Studiums, eines Jobs oder anderer Gründe hierher gezogen - aufgrund der hohen Lebensqualität in Leipzig zu bleiben und ihren Lebensmittelpunkt langfristig in unserer Stadt zu halten. Nicht zuletzt deshalb kann Leipzig in Umkehrung des ostdeutschen Trends auf steigende Einwohnerzahlen verweisen.
Innerhalb des gesamten Kulturangebots stellt die so genannte Freie oder Basiskultur einen außerordentlich wichtigen Bereich dar. Mehr als die Hälfte aller kulturellen Angebote dieser Stadt werden durch freie Träger realisiert. Mit über 12.000 Veranstaltungen, Kursen und Workshops und über 1 Million BesucherInnen/TeilnehmerInnen pro Jahr bietet die Freie Kulturszene Angebote in beispiellosem Umfang. Ihre Formen der gesellschaftlichkünstlerischen Auseinandersetzung sowie ihre Produktionen schärfen durch Themenwahl und Ästhetik den Blick für soziale Spannungsfelder und geben den Beteiligten die Möglichkeit zum Gespräch. Insbesondere junge Menschen vermögen hier, ihre künstlerischen Fähigkeiten zu entdecken und zu erproben, können ihr ästhetisches Credo formulieren. Mit ausgewählten Veranstaltungen werden kreative Impulse für die kulturelle Entwicklung der Stadt gesetzt.
Die Ergebnisse des "Kultur-Rankings" im Vorfeld des neuen Kulturentwicklungsplanes spiegeln mit ihrer Einordnung der Freien Kultur innerhalb der Leipziger Kulturlandschaft deren Leistungen auf eindrucksvolle Weise wieder. Allerdings wird dieser hervorragenden Bedeutung Freier Kultur für die Lebensqualität unserer Stadt in den tatsächlichen Arbeitsbedingungen und ganz besonders der Ausstattung mit städtischen Fördermitteln viel zu wenig Rechnung getragen.
Aufgrund einer jahrelangen Unterversorgung (die Fördersumme für Freie Kultur sank in den letzten 5 Jahren um weitere 26% während der Gesamthaushalt Kultur um erfreuliche knapp 8% anstieg) sind viele Träger an den Rand der Handlungsunfähigkeit gedrängt worden und es besteht die unmittelbare Gefahr eines empfindlichen Substanzverlustes. Ein Anteil von unscheinbaren 1,8% am Kulturhaushalt für die gesamte Freie Kultur ist deren Stellenwert in der Lebensrealität unserer Stadt vollkommen unangemessen. Hier ist dringend Gegenzusteuern. Die Rahmenbedingungen für freie Kulturträger müssen umgehend und nachhaltig verbessert werden! Wir sehen für dafür folgende Schwerpunkte:

Planungssicherheit für Kultur- und Stadtteilzentren Die über das gesamte Stadtgebiet verteilten Kultur- und Stadtteilzentren sind Garant für Basiskultur, kulturelle Vielfalt, Jugendarbeit und Bürgerengagement in der Stadt. Sie ermöglichen freie Kulturprojekte und die Vernetzung unterschiedlichster Initiativen. Durch ihre niederschwelligen Angebote sind sie für viele junge Menschen der erste Zugang zu einer Beschäftigung mit Kultur und leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur kulturellen Bildung der Menschen in unserer Gesellschaft. Die große inhaltliche und formale Vielfalt ihrer Angebote schafft eine einzigartige Plattform für die Integration und Interaktion von Menschen aller Altersgruppen, sozialer und ethnischer Hintergründe. Diese Einrichtungen werden derzeit noch häufig über kurzfristige Projektförderung finanziert. Die Erfahrungen mit langfristigen Finanzierungsverträgen bei einigen soziokulturellen Zentren der Stadt haben gezeigt, welch spürbare Verbesserung durch die nachhaltige Finanzierung über das jeweilige Jahresende hinaus möglich ist. Zudem wird die Arbeit in vielen Kulturzentren durch bauliche Mängel, ungenügende technische Ausstattung und überdurchschnittlich hohe Betriebskosten erschwert beziehungsweise betriebswirtschaftlich ineffektiv. Deshalb ist die Verbesserung der Funktionalität der Zentren zentrale Aufgabe, die dringend umgesetzt werden muss. Durch langfristige Finanzierungsformen erhalten die freien Kulturträger auch die Möglichkeit, ihre Eigenmittelerwirtschaftung zu steigern. Mit der Übergabe sanierter Immobilien in die vollständige Verantwortung interessierter freier Kulturträger kann deren Eigenverantwortung weiter gestärkt und können städtische Verwaltungsausgaben zusätzlich gesenkt werden. Wir fordern deshalb:

1. Den Abschluss von Leistungsverträgen mit den Kultur- und Stadtteilzentren über mindestens 5 Jahre.

2. Die Bereitstellung von ausreichend investiven Mitteln zur Verbesserung deren baulichen Zustandes und der technischen Ausstattung - gegebenenfalls Erstellung eines mittelfristigen Investitionsplanes für diese Einrichtungen. Anhebung der freien Projektförderung und Flexibilisierung der Vergabe
Freie Kulturprojekte tragen durch ihre Experimentierfreude, ihre innovative Wahl künstlerischer Mittel, ihre Nähe zu aktuellen gesellschaftlichen Problemstellungen und dem vernetzenden, genreübergreifenden Arbeitsansatz stark zum Ruf Leipzigs als junger, lebendiger Kulturstadt und zu ihrer hohen Attraktivität für die BewohnerInnen bei. Dieses kreative Potential darf nicht länger in einer alternativen Gegenüberstellung von freien Kulturzentren einerseits und Kulturprojekten andererseits verschlissen und verschenkt werden. Beide Bereiche bedingen einander und können langfristig nur gemeinsam wachsen und Kulturprojekte realisieren. Die aktuelle Leistungsbewertung im Vorfeld des Kulturentwicklungsplanes hat einmal mehr den außergewöhnlichen Stellenwert der freien Kulturprojekte für die Stadt belegt.
Wir fordern deshalb: Initiative Leipzig Plus Kultur

3. Mindestens 5 Prozent des kommunalen Kulturetats zur Förderung der freien Kulturarbeit (Haushaltsstelle 700/000/0) - dadurch deutliche Aufstockung freier Projektförderung.
Darüber hinaus hat sich gezeigt, dass die derzeitige Vergabepraxis freier Projektfördermittel in vielen Fällen den Anforderungen der Realität nicht gerecht werden kann. Antrags-, Bewilligungs-, und Abrechnungszeiträume sowie -formalitäten entsprechen nicht dem besonderen Charakter und der zum Teil hohen Spontanität der Arbeit freier KünstlerInnen beziehungsweise Initiativen.
Entsprechend fordern wir:

4. Ermöglichen von kalenderjahrübergreifenden Projekten durch flexible Zuwendungszeiträume.

5. Vorhalten eines "Feuerwehrtopf" für die unterjährliche Vergabe von Projektfördermitteln.
Verwaltungsvereinfachung
Über eine wesentliche finanzielle Besserstellung Freier Kultur hinaus müssen auch alle sonstigen Möglichkeiten für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen ausgeschöpft werden.
Bis zu einem Zehntel ihrer Fördersummen geben Vereine und Initiativen momentan dafür aus, Anträge und Abrechnungen bei den verschiedenen Ämtern richtlinienkonform abzuwickeln. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen lassen ein deutlich freieres Agieren zu. Um die vorhandenen Mittel optimal für die Umsetzung kultureller und Bildungsprojekte einsetzen zu können, ist die Vereinfachung und Zusammenlegung der Förderstrukturen der Stadt Leipzig über das Kulturamt hinaus dringend erforderlich.
Wir fordern deshalb:

6. Die Vereinheitlichung der formalen Regelungen innerhalb verschiedener Förderrichtlinien der Stadt Leipzig sowie deren Angleichung an die Vorgaben der Steuergesetzgebung.

7. Die Schaffung einer zentralen Abrechnungsstelle für alle kommunalen Fördertöpfe - beginnend zumindest für das Kulturamt und das Jugendamt.

ErstunterzeichnerInnen:
Begegnungsstätte Mühlstraße, Bund Bildender Künstler Leipzig, Cinémathèque Leipzig, Conne Island, der Anker, die naTo, die VILLA, Forum für Zeitgenössischen Tanz, Frauenkultur, GEDOK Leipzig, GeyserHaus, Haus Steinstraße, Heinrich-Budde-Haus, IG Freie Szene, Initiative Leipziger Jazzmusiker, Jazzclub Leipzig, Kanal 28, Leipzig Almanach, LOFFT, Moritzbastei, Theatrium, Werk II und viele weitere mehr.

Leipzig, am 08. Juni 2007